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Volksentscheid zum Rückkauf der Netze am 22.9. in Hamburg PDF Drucken E-Mail
Blog - Energiewirtschaft und Umweltpolitik
Freitag, den 20. September 2013 um 09:47 Uhr

Es ist schon bemerkenswert: jetzt bietet sich eine seltene Chance, reale Werte, die die Netze ja darstellen, zurück zu erwerben und die SPD sträubt sich mit allen Mitteln?


Sicher - die Rekommunalisierung allein ist noch keine Garantie dafür, dass alles besser wird. Vom jetzigen Senat ist sogar zu befürchten, dass die Gelegenheiten bestenfalls halbherzig genutzt,, wenn nicht gar hintertrieben werden. Ohne diese wird es aber auch in der näheren Zukunft nur extrem eingeschränkte Möglichkeiten der öffentlichen Einflussnahme geben.

Denn was werden die jetzigen Versprechungen von Vattenfall und E.ON noch wert sein, wenn ihr Zugriff auf die Netze erst gesichert ist?

Als privatwirtschaftliche Konzerne sind sie nun einmal nicht dem Gemeinwohl sondern der Dividende ihrer Anteilseigner verpflichtet. Das mag in vielen Bereichen der Wirtschaft sinnvoll sein, für die Bewirtschaftung eines natürlichen Monopols auf eine lebensnotwendigen Infrastruktur ist es extrem kontraproduktiv.

So wurde in den letzten Jahrzehnten die Ertüchtigung der Netze für die Energiewende von den Privaten verschleppt und boykottiert: um durch Kosteneinsparung die Dividende zu erhöhen und um die zentralistischen Strukturen aufrecht zu erhalten, auf denen ihr Einfluss beruht. Gegen jede Auflage wird geklagt und letztlich werden hohe Entschädigungssummen erstritten. In vielen dieser extrem intransparenten Privatisierungsverträge haftet die Kommune sogar für eine Mindestrendite. Somit ist es schlicht falsch zu sagen, der Steuerzahler hätte kein Kostenrisiko, wenn die Netze nicht im öffentlichen Eigentum sind. Dieses Kostenrisiko liegt immer bei der öffentlichen Hand.

Die Wiedererlangung der demokratischen Kontrolle durch den Rückkauf der Netze ist deshalb eine notwendige Voraussetzung für eine sozial und ökologisch verantwortungsbewusste und auch risikoärmere Energiepolitik.

http://unser-netz-hamburg.de/

http://www.taz.de/Energievertraege/!123945/

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 17. Januar 2014 um 11:57 Uhr