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In seltener Einigkeit führen die Vertreter der schwarz-gelben Koalition ihren nächsten hastigen Streich gegen den Ausbau der erneuerbaren und dezentralen Energieversorgung: Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Röttgen (CDU) haben am 23.02.2012 eine gemeinsame Position der Bundesregierung zur Photovoltaik-Vergütung vorgelegt.

Demnach sollen die Solarstrom-Vergütungssätze bereits zum 09.03.2012 zusätzlich gesenkt werden: für Anlagen bis 10 kW auf 19,5 ct/kWh, für Anlagen bis 1.000 kW auf 16,5 ct/kWh und für Anlagen bis 10 MW auf 13,5 ct/kWh. Desweiteren soll die Menge des Stroms, der pro installierter Kilowattstunde vergütet wird, begrenzt werden.

Angesichts der rasanten Entwicklung der Photovoltaik, die schneller als bei Einführung des EEG geahnt, zu sinkenden Gestehungskosten geführt hat, ist eine stärkere Absenkung der Vergütung an sich gerechtfertigt. Die praktizierte Überfall-Taktik ist jedoch extrem kontraproduktiv. So könnte eine  Verstetigung der Degression (z.B. eine feste monatliche oder wöchentliche Degressionsrate, die jährlich an die Entwicklung angepasst wird) zu einem Wettbewerbsanreiz führen, ohne absurde Wettrennen zu bestimmten järlichen oder halbjährlichen Stichtagen anzufachen.

Mit der Kappung des vergütungsfähigen Anteils wird es sich nicht mehr rechnen, in Anlagen besserer Qualität und Effizienz zu investieren, wenn die erzielbaren Einnahmen auf die Höhe beschränkt sind, die sich auch mit Billigprodukten erreichen lässt. So wird der Preis pro installierter Leistung (€/kWP) zum Maßstab und nicht der Preis der erzeugten Energiemenge (ct/kWh), was der Absicht des EEG entgegen wirkt, die Erzeugungskosten für regenerativen Strom durch die Förderung eines technologischen Wettbewerbs konkurrenzfähig zu machen.

In schlimmstem orwellschen Neusprech wird erklärt, diese Maßnahmen dienten der beschleunigten Umsetzung und dem Erfolg der Energiewende. Die EEG-Umlage solle stabil gehalten werden, um den Stromverbraucher vor weiter steigenden Kosten zu schützen.

Einen Zusammenhang zwischen der EEG-Umlage und den Stromkosten für Privathaushalte zeigt diese Grafik, einen weiteren Aspekt der Strompreisentwicklung beleuchtet diese Grafik.

Dabei fällt auf, dass der Strompreis für private Haushalte überproportional und stärker steigt als die EEG-Umlage, während der Stromerzeugungspreis und die Strompreise für industrielle Großverbraucher eher konstant bleiben. Die privaten Haushalte subventionieren so die günstigen Großverbraucherpreise, indem sie deren Anteil an der EEG-Umlage mittragen. Mit dem ständigen Verweis auf die steigende EEG-Umlage soll die Stimmung so beeinflusst werden, dass die Akzeptanz für dezentrale PV-Anlagen schwindet.

Erklärtes Ziel der schwarz-gelben Regierungskoalition ist es, den Zubau von Photovoltaik auszubremsen. Offensichtlich soll die Entwicklung einer dezentralen Energieversorgung und die Teilhabe privater Haushalte rückgängig gemacht werden. Nutznießer dieser Energiepolitik sind RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall mit ihren zentralistischen Monopolstrukturen. Für die Haushalte und die meisten Kleinabnehmer werden so jedenfalls keine sinkenden oder gleichbleibenden Stromkosten erreicht.

Es ist keine neue Erkenntniss, kann aber nicht oft genug deutlich gemacht werden: genau diejenigen, die marktwirtschaftlichen Wettbewerb auf jeder Ebene der gesellschaftlichen Beziehungen fordern, sorgen sich am meisten um die Subventionierung von Großkonzernen.

Quellen:

SolarServer: "Rösler und Röttgen präsentieren gemeinsame Position zur Photovoltaik-Vergütung: Kürzungen von bis zu 29,0%" (zum Beitrag)

SONNENENERGIE: "Energiekosten" (zu dem Beitrag, der die erste Grafik enthält)

Die Grünen Coburg: "Studie der Grünen legt Abzocke von Stromkunden bei RWE offen" (zu dem Beitrag, der die zweite Grafik enthält)