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Unser Hamburg - unser Netz PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 01. Juni 2011 um 14:06 Uhr

Ich unterstütze das Hamburger Volksbegehren "Unser Hamburg - unser Netz". Volksbegehren

Ziel des Volksbegehrens ist es, die im Jahr 2015 auslaufenden Konzessionen für den Betrieb der hamburger Verteilnetze ihren jetzigen Haltern (Vattenfall: Strom und Fernwärme, E.ON: Gas) zu entziehen und die Netze wieder durch die öffentliche Hand zu betreiben.

Meine zwei wichtigsten Argumente für eine Unterstützung sind:

  1. Versorgungsnetze und ähnliche Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht den Interessenlagen und den kurzfristig angelegten betriebswirtschaftlichen Paradigmen einer Aktiengesellschaft unterworfen werden. Sie gehören in die öffentliche Hand, ihr Betrieb muss demokratisch kontrolliert werden. Eine Sicherung der Qualität und der Nutzungskosten durch Marktmechanismen ist für solche Anlagen quasi ausgeschlossen, da sie sinnvollerweise in einem Versorgungsgebiet nur einmal vorgehalten werden können. Das betreibende Unternehmen besitzt dadurch ein Monopol. Auch eine öffentliche Aufsicht bietet hier erfahrungsgemäß nur sehr wenig Mittel, den Betrieb der Einrichtung im Sinne des Gemeinwohls zu sichern.
  2. Die Zukunft der Energie ist erneuerbar, vielfältig und zu einem großen Teil dezentral. Die Versorgungsnetze müsen hierfür aus- und umgebaut werden. Dies ist seit Jahrzehnten bekannt, die Umsetzung wurde aber immer wieder aufgeschoben und verzögert. Stattdessen wurden die Netze von ihren jetzigen Betreibern auf betriebliche Quartalsgewinne optimiert bewirtschaftet und als strategisches Mittel zur Aufrechterhaltung ihrer beherrschenden Stellung genutzt.

Wenn Sie nicht gerade Aktionär bei E.ON oder Vattenfall sind, handeln Sie mit der Unterstützung des Volksbegehrens in Ihrem eigenen Interesse. Und einfach ist es auch noch: auf der Seite des Landeswahlamts das persönliche Eintragungsformular ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und frankiert abschicken oder die Briefeintragungsunterlagen beantragen (spart das Porto, dauer aber länger).

Das Volksbegehren läuft vom 2. bis 22. Juni (Briefeintragung ist schon vorher möglich), wenn 75.000 gültige Unterschriften vorliegen, kann im nächsten Schritt ein Volksentscheid durchgeführt werden.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 03. November 2011 um 10:32 Uhr