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Zur geplanten Abschaffung der Brennelementesteuer PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 27. Mai 2011 um 20:35 Uhr

Teile der Unionsfraktion stellen die Abschaffung der mit dem Energiekonzept der Bundesregierung gerade erst eingeführten Brennelementesteuer in Aussicht. Begründet wird dies mit zwei Argumenten:

1. Durch diese Abgabe würden den betroffenen Energieversorgungsunternehmen die Mittel für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien fehlen.

2. Mit der Streichung dieser Steuer würden die Energieversorgungsunternehmen den neuen Plänen, schneller aus der Atomenergie auszusteigen als im Energiekonzept vorgesehen, weniger Widerstand entgegen setzen.

Doch diese Argumente halten einer sachlichen Überprüfung nicht stand.

Belastet werden von der Brennelementesteuer nicht alle Energieversorgungsunternehmen sondern nur diejenigen, die Kernkraftwerke betreiben. Dies sind im Wesentlichen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall Europe, allesamt Aktiengesellschaften. Eine Aktiengesellschaft ist per Gesetz in erster Linie dem Gewinninteresse ihrer Anteilseigner verpflichtet. Die Kernkraftwerke, um deren Abschaltung es geht, generieren beträchtliche Gewinne. Ein Großteil dieser Gewinne verdankt sich dem erstaunlichen Umstand, dass bisher ein Großteil der besonderen Kosten der Kernkraft von der Allgemeinheit zu tragen ist, die vier Konzerne dafür aber auch noch an der Entsorgung ihrer eigenen Abfälle verdienen.

Ungeachtet dieser moralischen Schieflage würde sich der Vorstand einer Aktiengesellschaft gegenüber den Anteilseignern schuldhaft verhalten, wenn er auf eine aussichtsreiche Klage oder andere Mittel gegen die Beschneidung der Gewinne verzichten würde. Die betroffenen Konzerne werden sich also an "informelle Absprachen" genauso wenig gebunden fühlen wie an den im Jahr 2000 verabschiedeten "Atomkonsens". Ein ernsthafter Ausstieg aus der Atomenergie ist nur durch Schaffung entsprechender gesetzlicher Rahmenbedingungen umsetzbar.

Dazu Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbarer Energie (BEE), in einer Pressemitteilung: „Wir brauchen diese Gelder für einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren nicht. Entscheidend sind vielmehr vernünftige und verlässliche Gesetze. Wenn wir die haben, ist die vorwiegend mittelständisch geprägte Branche bereit, bis zum Jahr 2020 rund 150 Milliarden Euro zu investieren. Damit treiben wir die Energiewende im Stromsektor schnell voran."

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 27. Mai 2011 um 22:46 Uhr